Am kommenden Mittwoch findet am Landesgericht Salzburg ein Prozess gegen einen Aktivisten der noS20-Proteste statt. Ihm wird Körperverletzung und Widerstand gegen die Staatsgewalt vorgeworfen. Kommt zum Gericht und zeigt eure Solidarität!
GETROFFEN HAT ES EINIGE – GEMEINT SIND WIR ALLE!
Termin: 06.02.2019, 11.00 Uhr, Landesgericht Salzburg
Am Mittwoch den 3. Oktober 2018 ist der gefangengenommene Aktivist endlich aus der U-Haft entlassen worden. Damit ist der letzte der am 20. September festgenommenen endlich wieder frei!
Getroffen hat es einen – gemeint sind wir alle!
Pressemitteilung der Roten Hilfe e.V.
Mehr als 50 linke Aktivist*innen wurden gestern an der Reise nach Salzburg gehindert, um dort an der Demonstration gegen den EU-Gipfel teilzunehmen. Der Zugverkehr wurde ausgesetzt und 17 Personen präventiv festgenommen. Sie erhielten ein Ausreiseverbot nach §10 des Passgesetzes, wonach verhindert werden soll, das „Ansehen der BRD im Ausland zu beeinträchtigen“.
Statt angeblich konkret befürchteter schwerer Straftaten oder Vorstrafen der Aktivist*innen wurden Kapuzenpullover und völlig legale Schlauschals als Begründung der Maßnahme angeführt.
Die Personalausweise wurden eingezogen und werden erst zu einem späteren Zeitpunkt wieder ausgehändigt. Bis dahin gelten für die Betroffenen tägliche Meldeauflagen. Von den repressiven Maßnahmen der Bundespolizei ist auch ein französischer Staatsbürger ohne Wohnsitz in der BRD betroffen, dem groteskerweise der gleiche Vorwurf zur Last gelegt wird. Die 17 Personen verbrachten bis zu zehn Stunden im Polizeigewahrsam, nur um ein Ausreiseverbot ausgesprochen zu bekommen.
Hierzu erklärt Heiko Lange, Mitglied im Bundesvorstand der Roten Hilfe e.V.:
„Die Verhinderung der Ausreise sollte die linken Aktivist*innen an Protesten gegen die herrschende EU-Politik des Sozialabbaus und der Militarisierung hindern.
Es scheint, als würde die bayerische Polizei denken, dass sie sich alles erlauben kann. Ohne konkreten Vorwurf werden Oppositionelle festgesetzt und an ihrem verbrieften Grundrecht der freien Meinungsäußerung gehindert. Bei dieser Vorgehensweise handelt es sich um Polizeistaatsmethoden, die die Rote Hilfe e.V. auf das Schärfste ablehnt. Diese repressiven Maßnahmen sind ein Vorgeschmack darauf, welche drastischen Grundrechtseinschränkungen auf die Linke und soziale Bewegungen zukommt, wenn wir uns jetzt nicht entschlossen zur Wehr setzen. Der politische und juristische Kampf gegen die Gesetzesverschärfungen ist eine Aufgabe der gesamten Linken und Bürger*innenrechtsbewegung.“
Quelle: https://rote-hilfe.de/rote-hilfe-news/909-neues-polizeigesetz-bayerische-polizei-fuehrt-praeventive-festnahmen-vor-protesten-gegen-eu-gipfel-in-salzburg-durch
Wir dokumentieren hier den Bericht der noS20 Rechtshilfe:
Eine Zusammenfassung und Übersicht zu den Ereignissen am 20.9. in Salzburg und Freilassing.
Bericht der Rechtshilfe zu den noS20-Protesten in Salzburg
Am Mittwoch den 19. und Donnerstag den 20. September 2018 fanden in Salzburg vielseitige Proteste gegen den unter österreichischer Schirmherrschaft veranstalteten „Informellen Gipfel der Staats- und Regierungschefs“ statt. Diese richteten sich vor allem gegen eine Abschottung der Europäischen Union nach außen, das dazugehörige und mit zynischen Kommentaren bedachte Massensterben von Geflüchteten im Mittelmeer sowie immer stärkere soziale Kontrollen im Inneren der Mitgliedsstaaten.
Nach ersten Protest-Veranstaltungen am Mittwoch, fand am Donnerstag die vom Bündnis „Solidarisches Salzburg“ organisierte Großdemo im Zentrum von Salzburg statt. Bereits bei der Anreise aus Deutschland wurde ein Zug aus München in Freilassing angehalten, die Insass_innen kontrolliert und 21 Personen vorübergehend festgenommen. Dies wurde von den „Sicherheitskräften“ vor Ort mit der „Verhinderung von potentiellen Straftaten“ begründet. Aufgrund des bayrischen Polizeiaufgabengesetzes, wurde gerechtfertigt Personen festzusetzen, ohne dass Gesetze übertreten wurden. Die in Gewahrsam genommenen wurden in die Bundespolizeiinspektion Freilassing gebracht und dort nach und nach bis zum Abend freigelassen. Vorher wurde für sie ein Ausreiseverbot für den 20.09. verhängt.
Auf der Demonstration selbst kam es auf der Linzer Straße zu einer Blockade durch die Polizei. Die Demonstrant_innen sollten dazu gezwungen werden, sich durch eine ca. 5 Meter breite Gasse weiterzubewegen, was angesichts von mindestens 1300 Teilnehmer_innen überaus gefährlich ist. Nach längeren Verhandlungen wurde dem zugestimmt. Am Ende der Demonstration begann die Polizei damit, die Rechtfertigung für ihre überzogene Präsenz und die Sperrzone kurzerhand selbst zu schaffen. Sie begannen wahllos vermeintliche Straftäter_innen erst zu kontrollieren, dann einzukesseln und im weiteren Verlauf mit reichlich Pfeffergel anzugreifen. Die Demo-Sanitäter_innen, Vienna Street Medics, berichten von ca. 40 verarzteten Protestierenden. Wir verurteilen die Gefährdung und jegliche Angriffe von Seiten der Polizeikräfte auf die Demonstrant_innen.
Im Zuge dieser Auseinandersetzungen wurden vier Personen verhaftet, die ins Polizeianhaltezentrum Salzburg überstellt wurden. Die Inhaftierung einer weiteren Person, die von der Polizei zum Abtransport bereits in den dazugehörigen Kleinbus verfrachtet worden war, konnte dank des Durchhaltevermögens von ca. 300 engagierten Demonstrationsteilnehmer_innen verhindert werden. Eine der inhaftierten Personen wurde zum Zwecke einer U-Haft-Verhandlung in die Justizanstalt Salzburg in Puch Urstein verlegt. Dort wurde gestern auf Antrag der Staatsanwält*innenschaft von der zuständigen Richterin Untersuchungshaft für die nächsten 14 Tage verhängt.
Getroffen hat es einen, gemeint sind wir alle. Das können wir gar nicht oft genug wiederholen. Die Unterstützung des Inhaftierten und der weiteren Demonstrant_innen benötigt wie an anderen Stellen schon erwähnt, Zeit, Nerven und Geld. Unter https://nos20soli.blackblogs.org findet ihr alles zur Solikampagne für die Betroffenen von Repression bei den noS20-Protesten, ein Spendenkonto und andere Unterstützungsmöglichkeiten.Solidarität ist eine Waffe!
noS20 Rechtshilfe am 22. September 2018
Wir möchten noch ergänzen:
Um diese Waffe effektiv zu nutzen gibt es diese Solikampagne. Hier findet ihr aktuelle Infos, eine Kontaktmöglichkeit und Unterstützungsmöglichkeiten zur Solikampagne für die Betroffenen von Repression bei den noS20-Protesten.
Aktuell freuen wir uns v.a. über
– Soliaktionen. Schickt die uns gerne, damit wir sie an den Gefangenen und die Betroffenen weiterleiten können.
– Soligeld. Überweist uns das bitte auf folgendes Konto:
Förder_innen des Salzburger Social Forum
Verwendungszweck: Soli20
IBAN: AT59 2040 4000 4148 1821
BIC: SBGSAT2SXXX
Solltet ihr selber bei den Protesten dabeigewesen sein und Post von Staatsanwält_innenschaft und Polizei bekommen, bewahrt Ruhe, macht von eurem Recht auf Aussageverweigerung gebrauch, meldet euch bei euren lokalen Rechtshilfestrukturen und bei uns, damit wir eine gemeinsame starke Antwort darauf geben können!
Getroffen hat es einige – gemeint sind wir alle!
noS20 Soligruppe
SOLIDARITÄT MIT DEN VON REPRESSION BETROFFENEN DER #noS20-PROTESTE!
Am 20. September 2018 fand in Salzburg ein Treffen der EU-Staats- und Regierungschef_innen statt. Sie trafen sich um ihren autoritären Kurs weiter zu verschärfen und EU-weit zu koordinieren. Dazu zählten u.a. die Ausweitung der Militarisierung und Abschottung an den EU-Außengrenzen sowie der Ausbau von Überwachungs- und Polizeibefugnissen. Als Antwort trafen sich am selben Ort zahlreiche Aktivist_innen um ein deutliches Zeichen gegen diesen „Gipfel der Herrschaft, Abschottung und sozialen Kontrolle“ (noS20.blackblogs.org / summit-salzburg.mobi) zu setzen.
DER GIPFEL IST VORBEI, DIE REPRESSION HÄLT AN…
Diese Proteste werden mit Repression beantwortet und die kostet Energie, Geld und Nerven! Dafür braucht es Unterstützung: Tut euch zusammen um Soli-Gelder aufzustellen, Soli-Partys zu schmeißen, Betroffene im eigenen Umfeld zu unterstützen, Soli-Aktionen zu starten und was auch immer euch noch so einfällt!
Auf dass die Repression ins Leere läuft!
Wir kämpfen weiter für eine bessere Welt!